Diese Arbeit untersucht die Frage, unter welchen Voraussetzungen das
Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Urteilsverfassungsbeschwerde
zuständig ist, um eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die
Rechtsprechung zu kontrollieren. Denn grundsätzlich kann jeder
Rechtsanwendungsfehler durch ein Fachgericht als Verstoß gegen den
allgemeinen Gleichheitssatz aufgefasst werden, den letztverantwortlich
das Bundesverfassungsgericht beheben müsste. Das
Bundesverfassungsgericht eröffnet jedoch keine
»Superrevisionsinstanz«, sondern überprüft nur »spezifisches
Verfassungsrecht«. Um zu beantworten, wann ein Gleichheitsverstoß
durch fehlerhafte Rechtsanwendung unter diesen Begriff zu fassen ist,
werden zunächst grundsätzliche Überlegungen zum allgemeinen
Gleichheitssatz und seiner Bindungswirkung im Kompetenzgefüge der
Gewaltenteilung herangezogen. Mit Hilfe dieser Grundsätze entwickelt
die Arbeit daraufhin allgemeine Kriterien anhand der aktuellen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und versucht auch den
Gedanken der Schuhmann’schen Formel in die Gegenwart weiterzudenken.
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Spezifisches Verfassungsrecht und Gestaltungsraum des Gesetzgebers
Produktdetaljer
ISBN
9783110698282
Publisert
2020
Utgave
1. utgave
Utgiver
Vendor
De Gruyter
Språk
Product language
Tysk
Format
Product format
Digital bok
Forfatter